Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bei Druckgeräten
Kurzantwort: Erklärung und Bescheinigung
Die EU-Konformitätserklärung ist das Dokument, mit dem der Hersteller erklärt, dass er die wesentlichen Sicherheitsanforderungen aus Anhang I der Richtlinie 2014/68/EU nachgewiesen hat (Art. 17 Abs. 1). Sie folgt dem Muster in Anhang IV, wird stets auf dem neuesten Stand gehalten und nach dem Inverkehrbringen zehn Jahre lang für die Behörden bereitgehalten.
Eine Bescheinigung im Sinn von Anhang IV Nr. 7 stellt dagegen die notifizierte Stelle aus, wenn sie beteiligt war. Welche Stelle wann beteiligt ist, erklärt die Seite Benannte Stelle bei Druckgeräten.
Die acht Angaben der Erklärung nach Anhang IV
| Nr. | Angabe nach Anhang IV | Ausfüllhinweis |
|---|---|---|
| 1 | Druckgerät oder Baugruppe (Produkt-, Typen-, Chargen- oder Seriennummer) | Die Nummer, die auch auf der Datenplakette steht, damit Erklärung und Gerät eindeutig zusammenpassen. |
| 2 | Name und Anschrift des Herstellers, gegebenenfalls des Bevollmächtigten | Firma und Anschrift wie im Handelsregister bzw. in der Vollmacht. |
| 3 | Satz zur alleinigen Verantwortung des Herstellers | Steht im Muster fest; er wird nicht verändert. |
| 4 | Gegenstand der Erklärung: Beschreibung, angewandte Konformitätsbewertungsverfahren, bei Baugruppen die enthaltenen Geräte samt Verfahren | Kategorie nach Art. 13 und Anhang II, Modul nach Art. 14 eintragen; bei Baugruppen jedes Gerät mit seinem Verfahren. |
| 5 | Erklärung, dass der Gegenstand die einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfüllt | Hier steht die Richtlinie 2014/68/EU; gelten weitere Rechtsvorschriften mit jeweils eigener Erklärungspflicht, wird nur eine einzige Erklärung für sämtliche Rechtsvorschriften ausgestellt (Art. 17 Abs. 3). |
| 6 | Angewandte harmonisierte Normen oder sonstige technische Spezifikationen | Nur eintragen, was tatsächlich angewandt wurde, mit Ausgabe. Die Konformitätsvermutung nach Art. 12 gilt nur für Normen mit Fundstelle im Amtsblatt. |
| 7 | Gegebenenfalls notifizierte Stelle: Name, Anschrift, Nummer, Nummer der Bescheinigung | Nur ausfüllen, wenn eine notifizierte Stelle beteiligt war; sonst entfällt die Zeile. |
| 8 | Zusatzangaben; Ort, Datum, Name, Funktion, Unterschrift | Unterzeichnen darf, wer für den Hersteller rechtsverbindlich bevollmächtigt ist. |
Ausfüll-Anleitung in sechs Schritten
- Gerät festlegen. Eindeutige Kennzeichnung wählen (Typ-, Serien- oder Chargennummer); sie steht auch auf der Datenplakette (Anhang I Nr. 3.3).
- Kategorie bestimmen. Die Geräte nach Art. 4 Abs. 1 werden nach Anhang II in Kategorien eingestuft (Art. 13); die Einstufung bestimmt die möglichen Verfahren. Das Vorgehen zeigt die Seite Einstufung nach Druckgeräterichtlinie.
- Verfahren wählen. Nach Art. 14 Abs. 2 stehen je Kategorie bestimmte Module zur Wahl, zum Beispiel für Kategorie I das Modul A; die Wahl trifft der Hersteller; er kann auch ein Verfahren einer höheren Kategorie wählen (Art. 14 Abs. 3).
- Normen eintragen. Nur angewandte Normen mit Ausgabe nennen. Eine Konformitätsvermutung knüpft Art. 12 an harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt veröffentlicht sind.
- Notifizierte Stelle ergänzen, falls sie beteiligt war: Name, Anschrift, Kennnummer und Nummer der Bescheinigung.
- Unterzeichnen und ablegen. Rechtsverbindlich unterzeichnen, in die vom Mitgliedstaat geforderte Sprache übersetzen und mit den technischen Unterlagen zehn Jahre bereithalten.
Ausgefülltes Beispiel (fiktiv)
| Nr. | Eintrag im Beispiel |
|---|---|
| 1 | Druckbehälter Typ „Muster-DB 500“, Seriennummer 2026-0001 |
| 2 | Beispiel Apparatebau GmbH, Musterstraße 1, 00000 Beispielstadt |
| 3 | Die alleinige Verantwortung für die Ausstellung dieser Konformitätserklärung trägt der Hersteller. |
| 4 | Stehender Druckbehälter, Kategorie I nach Anhang II; Konformitätsbewertungsverfahren: Modul A |
| 5 | Richtlinie 2014/68/EU |
| 6 | [Norm mit Ausgabe eintragen, sofern angewandt] |
| 7 | [nur ausfüllen, wenn eine notifizierte Stelle beteiligt war] |
| 8 | Beispielstadt, [Datum], [Name, Funktion], [Unterschrift] |
CE-Kennzeichnung und Datenplakette
Nach Art. 19 Abs. 1 ist die CE-Kennzeichnung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Druckgerät oder seiner Datenplakette anzubringen; lässt die Art des Geräts das nicht zu, steht sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen. Anzubringen ist sie vor dem Inverkehrbringen (Art. 19 Abs. 3).
Neben der CE-Kennzeichnung verlangt Anhang I Nr. 3.3 für alle Druckgeräte unter anderem das Herstellungsjahr, eine Angabe zur Identifizierung (Typ-, Serien- oder Chargenkennzeichnung, Fabrikationsnummer) und die wesentlichen zulässigen oberen und unteren Grenzwerte. Je nach Gerät kommen weitere Angaben hinzu, etwa Volumen V, Nennweite DN, der aufgebrachte Prüfdruck PT mit Datum oder der Einstelldruck der Sicherheitseinrichtung.
Geräte nach Art. 4 Abs. 3 tragen keine CE-Kennzeichnung. Wie Prüfdruck und Datum dokumentiert werden, zeigt die Seite Druckprüfprotokoll.
Was die Software dazu leistet — und was nicht
In der Geräteakte der Druckgeräte Schweißdoku Software wählen Sie zur ermittelten Kategorie das Konformitätsmodul und dokumentieren die Einstufung; die Wahl des Verfahrens trifft der Hersteller (Art. 14 Abs. 3).
Eine EU-Konformitätserklärung nach Anhang IV erzeugt die Software nicht. Typenschild und CE-Kennzeichnung erzeugt oder prüft sie ebenfalls nicht.
Quellen und Fassung
Richtlinie 2014/68/EU vom 15. Mai 2014, Amtsblatt der Europäischen Union L 189 vom 27. Juni 2014, S. 164 (EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2014/68/oj). Gelesen wurden Art. 4, 6, 7, 12, 13, 14, 17 und 19 sowie Anhang I Nr. 3.3, Anhang III und Anhang IV im Wortlaut dieser Fassung am 15. November 2026. Spätere Änderungsrechtsakte wurden nicht gegen eine konsolidierte Fassung abgeglichen.
Die Ausfüllhinweise und das Beispiel sind eigene Erläuterungen und kein Muster einer Behörde.
Was diese Seite nicht leistet
Diese Seite erklärt den Aufbau der Erklärung nach der Richtlinie. Sie ersetzt weder den Richtlinientext noch die Abstimmung mit der notifizierten Stelle und keine Rechtsberatung. Ob ein konkretes Gerät unter die Richtlinie fällt und welche Kategorie gilt, muss der Hersteller im Einzelfall bestimmen.
Häufige Fragen
- Was ist eine Konformitätsbescheinigung bei Druckgeräten?
- Die Richtlinie 2014/68/EU unterscheidet zwei Dokumente. Die EU-Konformitätserklärung stellt der Hersteller selbst aus (Art. 17, Anhang IV). Bescheinigungen stellt dagegen die notifizierte Stelle aus; Anhang IV Nr. 7 nennt dafür unter anderem die EU-Baumusterprüfbescheinigung, die EU-Entwurfsprüfbescheinigung und die Konformitätsbescheinigung und verlangt ihre Nummer in der Erklärung, wenn eine solche Stelle beteiligt war.
- Wer stellt die EU-Konformitätserklärung aus?
- Der Hersteller. Anhang IV sieht dafür die Zeile „Die alleinige Verantwortung für die Ausstellung dieser Konformitätserklärung trägt der Hersteller“ vor, und nach Art. 17 Abs. 4 übernimmt er mit der Ausstellung die Verantwortung für die Konformität des Geräts. Einen Bevollmächtigten kann der Hersteller schriftlich benennen (Art. 7 Abs. 1). Die im jeweiligen Modul des Anhangs III bezeichneten Pflichten, etwa Anbringen der CE-Kennzeichnung und Ausstellen der Erklärung beim Modul A, kann der Bevollmächtigte in dessen Auftrag erfüllen, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen gehören nicht zum Auftrag eines Bevollmächtigten (Art. 7 Abs. 1).
- Wie lange muss die Erklärung aufbewahrt werden?
- Nach Anhang III hält der Hersteller die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen des Druckgeräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Auf Verlangen stellt er ihnen ein Exemplar zur Verfügung.
- In welcher Sprache muss die Erklärung vorliegen?
- Art. 17 Abs. 2 verlangt die Übersetzung in die Sprache oder Sprachen, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem das Gerät in Verkehr gebracht wird. Welche das sind, legt der jeweilige Mitgliedstaat fest.
- Muss jedes Druckgerät einer Baugruppe die CE-Kennzeichnung tragen?
- Nein. Nach Art. 19 Abs. 2 ist es nicht erforderlich, die CE-Kennzeichnung auf jedem einzelnen Druckgerät einer Baugruppe anzubringen; Geräte, die beim Einbau schon die Kennzeichnung tragen, behalten sie. Die Baugruppe selbst trägt die Kennzeichnung oder ihre Datenplakette (Art. 19 Abs. 1 Buchst. b).
- Wann steht eine Kennnummer hinter der CE-Kennzeichnung?
- Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle, falls diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war (Art. 19 Abs. 4). Angebracht wird sie von der Stelle selbst oder nach deren Anweisungen vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten.
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